Corona

Pandemiegerechte Aufnahme des Sitzungsbetriebs

Ab dem 27.04.2020 wird der regelmäßige Sitzungsbetrieb beim Arbeitsgericht Herford pandemiegerecht wieder aufgenommen. Es sind Maßnahmen ergriffen worden, um die Verfahrensbeteiligten, die Öffentlichkeit und die Bediensteten des Arbeitsgerichts vor Infektionsrisiken bestmöglich zu schützen. Die Herstellung räumlicher Distanz zwischen den Beteiligten sowie die Vermeidung entbehrlicher Kontakte und einer zu starken zeitgleichen Publikumsfrequenz stehen dabei im Mittelpunkt.

I. Ab sofort gilt für den Sitzungsbetrieb daher folgende Hausordnung:

1. Halten Sie innerhalb des Gerichtsgebäudes den Mindestabstand von 1,5 m ein. Dies gilt auch bei Betreten und Verlassen des Gerichtsgebäudes.

2. Desinfizieren Sie bei Bedarf Ihre Hände. Desinfektionsstationen befinden sich im Eingangsbereich und bei den Toiletten.

3. Seien Sie bitte sehr pünktlich. Betreten Sie das Gerichtsgebäude erst kurz vor Beginn der Sitzung. Halten Sie sich ggf. noch in Ihrem Fahrzeug auf.

4. Die Sitzungen sind mit einer ausreichenden Zeitreserve terminiert. So wird es den Beteiligten ermöglicht, einen Kontakt mit Beteiligten vorheriger und nachfolgender Sitzungen zu vermeiden. Die Kammervorsitzenden werden darauf achten, dass die Sitzungszeiten eingehalten werden.

5. Die Möblierung der Sitzungssäle ist so angelegt, dass ein ausreichender Mindestabstand gewahrt wird. Beachten Sie Absperrungen und Hinweise im Sitzungssaal.

6. Die Anzahl der Sitzplätze im Saal ist eingeschränkt. Die maximale Anzahl der im Sitzungssaal anwesenden Personen wird durch die Anzahl der Sitzplätze begrenzt.

7. Die der Öffentlichkeit zuzuordnenden Personen werden nach der zeitlichen Reihenfolge des Eintreffens berücksichtigt. Soweit erforderlich, bleiben Sitzplätze Vertretern der Presse vorbehalten. Pressevertreter werden gebeten, sich zuvor in der Pressestelle anzumelden.

8. Bitte verzichten Sie derzeit darauf, sich zu erheben, sobald das Gericht den Sitzungssaal betritt.

9. Den Anweisungen der Bediensteten des Arbeitsgerichts ist Folge zu leisten.

II. Soweit ein Sitzungsbetrieb stattfindet, ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude für alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit zum Zwecke der Teilnahme an der Sitzung grundsätzlich gewährleistet. Der Zutritt ist jedoch nicht gestattet für Personen, die

• unter einer Covid-19 Erkrankung (Corona) leiden oder entsprechende Verdachtssymptome zeigen;

• innerhalb der vorausgehenden 14 Tage persönlichen Kontakt mit einer infizierten Person hatten;

• sich innerhalb der vorausgehenden 14 Tage in einem Risiko-Gebiet (RKI) aufgehalten haben. Eine entsprechende Erklärung ist bei Eintritt in das Gerichtsgebäude abzugeben.

III. Die Rechtsantragstelle ist bis auf weiteres (im Rahmen der Öffnungszeiten) nur noch für eilbedürftige oder fristgebundene Angelegenheiten geöffnet. Um eine vorherige telefonische Kontaktaufnahme (05221-1054-11; 05221-1054-0) wird dringend gebeten. In vielen Fällen können wir Ihnen mit Ihren Anliegen schon telefonisch weiterhelfen. Weitere Informationen sowie einen Mustervordruck einer Klageschrift finden sie hier: Formulare

Bitte nehmen Sie daher zunächst immer telefonisch Kontakt zu uns auf.

Öffnungszeiten des Arbeitsgerichts

  • Montag bis Donnerstag 7.30 - 15.45 Uhr
  • Freitag 7.30 - 14.00 Uhr

Der Besuch laufender Verhandlungen ist auch über diese Zeiten hinaus möglich, bitte wenden Sie sich bei Fragen ggf. an das Personal in der Eingangskontrolle.

Servicezeiten

  • Montag bis Donnerstag 8.30 - 15.45 Uhr
  • Freitag 8.30 - 14.00 Uhr

Rechtsantragstelle
Die Rechtsantragstelle leistet Hilfe bei der Formulierung von zum Beispiel Klage- oder Mahnanträgen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Beratung durch das Gericht nicht erfolgen darf!

Die Sprechzeiten sind:

  • Montag bis Freitag 8.30 - 12.30 Uhr
  • Montag zusätzlich von 13.30 - 14.30 Uhr.

In Eilfällen können auch außerhalb der Sprechzeiten telefonisch Termine vereinbart werden.