Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 3 BV 29/22 | Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, die Seminarkosten in Höhe von 1.779,05 Euro brutto nebst Hotelkosten in Höhe von 785,16 Euro brutto für den Besuch des Betriebsratsmitgliedes [...] des Seminares „IT- und SoftwareSysteme im Betrieb“ vom 21.09. bis 24.09.2021 bei dem Veranstalter [...] zu übernehmen und den Betriebsrat von diesen Kosten freizustellen. |
| 3 Ca 643/22 | 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Streitwert wird auf 31.766,04 Euro festgesetzt. |